Fernsehdebatten zur Landtagswahl

YouTube-Video (2:26 Stunden) des SWR

Wenig konfrontativ, aber informativ und themenreich gestaltete sich die Spitzenrunde mit den sechs Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, AfD, SPD, FDP und Die LINKE. An der Debatte, die am Donnerstag, 11. März 2021, im SWR-Fernsehen ausgestrahlt wurde, nahmen Winfried Kretschmann (Grüne), Susanne Eisenmann (CDU), Bernd Gögel (AfD), Andreas Stoch (SPD), Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Sahra Mirow (Die Linke) teil. Moderator/-innen des Abends waren Michael Matting und Stephanie Haiber.

Erstes Thema des Abends war die Bewältigung der Corona-Pandemie. Von den Nicht-Regierungsparteien wurde die Impfstrategie der Landesregierung, die unzureichende Versorgung mit Schnelltests und die unklaren Öffnungsperspektiven kritisiert. Sahra Mirow von den LINKEN monierte, dass viel Zeit verschwendet wurde, etwa bei der Installation von Luftfiltern in Klassenräumen. Kretschmann verteidigte das bisherige Vorgehen mit dem Hinweis, dass man für den „Impfmangel nicht verantwortlich sei“ und es im zweiten Quartal eine „ganz andere Situation“ gebe. Eisenmann erklärte, dass sich die CDU einen früheren Aufbau der notwendigen Teststrukturen gewünscht hätte. Hans-Ulrich Rülke von der FDP forderte weitere Öffnungen, etwa im Einzelhandel, der Gastronomie, im Sport oder der Kultur.

Hitziger wurde die Debatte beim zweiten Thema, der Bildungspolitik. Die Note 6 vergab SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch, ehemaliger Kultusminister von Baden-Württemberg, für die Arbeit der jetzigen Kultusministerin Susanne Eisenmann von der CDU. Das sei „Politikversagen ersten Ranges“. Eisenmann räumte zwar Versäumnisse bei der Digitalisierung von Schulen ein, reagierte aber mit Kopfschütteln auf die Attacke ihres Amtsvorgängers.

Die Klimapolitik und Mobilitätswende standen als weitere Themen auf der Agenda. Hier nannte der Ministerpräsident die CO₂-Bepreisung als ein wichtiges marktwirtschaftliches Instrument für eine Ökologisierung der Wirtschaft. Bei der Installation von Photovoltaikanlagen auf privaten Wohnhäusern setzten Bernd Gögel von der AfD und Hans-Ulrich Rülke von der FDP auf Freiwilligkeit statt auf gesetzliche Vorgaben. Sahra Mirow von den LINKEN wollte die ökologische mit der sozialen Frage verknüpft sehen und forderte daher für eine gelungene Verkehrswende einen kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr, an dessen Finanzierung sich große Unternehmen beteiligen müssten. Der AfD-Spitzenkandidat kritisierte dies als „Ökosozialismus“. Andreas Stoch von der SPD wünschte sich bei der Klimapolitik statt einer Ideologisierung des Themas eine sinnvolle „Vernetzung aller Verkehrsmittel“.

Beim letzten Thema des Abends, dem Strukturwandel der Automobilindustrie als Leitindustrie in Baden-Württemberg, ging es insbesondere um die Zukunft des Verbrennungsmotors und die E-Mobilität. FDP-Spitzenkandidat Rülke betonte, dass man zwar „aussteigen [müsse] aus dem Verbrennen fossiler Brennstoffe“, dies aber nicht das Ende des Verbrennungsmotors bedeute. Die FDP setze hier auf synthetische Kraftstoffe und perspektivisch auf Wasserstoff. Die AfD hingegen baue weiterhin auf den Dieselmotor, wo Deutschland Weltmarktführer sei. Für die SPD sei es wichtig, so Andreas Stoch, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei diesem Umbauprozess einbezogen würden und um jeden Arbeitsplatz gekämpft werden müsse.

In zwei Schnellfragerunden zu den Themen Wohnen und innere Sicherheit hatten die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten die Möglichkeit, in jeweils rund 30 Sekunden die Ideen ihrer Partei vorzustellen.

Bei der abschließenden Frage nach möglichen Koalitionspartnern setzte sich die AfD das Ziel, regierungsfähig zu werden, die CDU sah keine Schnittmengen mit der AfD, die FDP schloss eine Koalition mit der AfD und den LINKEN aus, die SPD wünschte sich eine Koalition mit den Grünen und die LINKE möchte in den Landtag einziehen. Winfried Kretschmann von den Grünen erklärte, dass es ein buntes Bild von Koalitionen gebe: „Manchmal müsse man sich finden, auch wenn man sich gar nicht gesucht hat.“ Entscheidend sei der Wille der Wählerinnen und Wähler.

YouTube-Video (1:46 Stunden) des SWR

Viel zu Corona, wenig zu Visionen für die Zukunft. Im einzigen TV-Duell der beiden Spitzenkandidierenden von Grünen und CDU im SWR wurde noch unüberzeugten Wählerinnen und Wähler wenig geboten, um diese für sich zu gewinnen. So lautet das Fazit der Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele, die von einem „TV-Duell der vertanen Chancen“ sprach. Am 1. März 2021 trafen der Ministerpräsident Winfried Kretschmann von Bündnis 90/Die Grünen und seine aussichtsreichste Herausforderin Susanne Eisenmann von der CDU in den Stuttgarter Wagenhallen aufeinander. Moderator des Abends war SWR-Chefredakteur Fritz Frey.

Inhaltlich ging es zunächst ausführlich um die Corona-Pandemie und hier insbesondere um eine möglichst baldige Öffnung der Schulen, ein Konzept zum Einsatz von Schnelltests und die schleppend anlaufende Impfkampagne. Susanne Eisenmann stichelte ein wenig über die Schnelltest-Strategie des Landes mit ihrem Kommentar „Besser spät als nie“. Winfried Kretschmann betonte jedoch, dass man in Detailfragen zwar noch Gesprächsbedarf habe, aber insgesamt inhaltlich gar nicht so weit auseinanderliege. Da beide in Regierungsverantwortung sind, fand rund um die Corona-Politik kein wirklicher Schlagabtausch statt.

Bei der Digitalisierung von Schulen waren sich die Kontrahenten ebenfalls darüber einig, dass die Technik allein nicht ausreiche, sondern dass es jetzt dringend pädagogische Konzepte zum sinnvollen Einsatz digitaler Instrumente im Unterricht brauche. Um die Rettung des Einzelhandels durch eine sinnvolle Belebung der Innenstädte und um den Strukturwandel in der Automobilwirtschaft ging es beim Thema Wirtschaft. Hier erwähnte der Ministerpräsident einige innovative Projekte wie etwa eine Teststrecke für autonomes Fahren oder die Gründung eines Mobilitätscampuses. Susanne Eisenmann wünsche sich hingegen mehr Tatkraft und vermisse eine Gesamtstrategie. „Eine Politik der ruhigen Hand ist gut, sie sollte dabei aber nicht einschlafen“, monierte sie.

In der Landwirtschaft brauche es, so Kretschmann, einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Landwirt/-innen, Lebensmittelhandel und Verbraucher/-innen. Man müsse bereit sein, mehr für Lebensmittel zu bezahlen. „Mehr Tierwohl, mehr Ökologie, mehr Kreislaufwirtschaft mir unseren bäuerlichen Betrieben kann man nicht erreichen, wenn man immer nur aufs Billigste geht“, sagte er. Die CDU-Spitzenkandidatin entgegnete, dass sie auch weiterhin auf einen Mix aus ökologischer und konventioneller Landwirtschaft setze. Doch auch sie kritisierte die zu niedrigen Preise für Lebensmittel.

Grundsätzlich blieb der Ton zwischen beiden Kontrahenten stets freundlich. Man merkte den Kandidierenden ihre Vertrautheit nach fünf Jahren Koalition an. Erst gegen Ende wurde die Herausforderin etwas angriffslustiger, etwa bei den Themen Mobilität oder Wohnungsbau, wo es unter anderem um die Zukunft von Einfamilienhäusern ging. Winfried Kretschmann zeigte sich über weite Strecken des Duells als souveräner Landesvater, wirkte mitunter aber auch etwas angespannt.

Fachleute aus Medien und Wissenschaft sprachen keinem der beiden Duellanten den Sieg im TV-Duell zu. In direkten Umfragen liegt der Amtsinhaber klar vor seiner Herausforderin. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele analysierte das Duell im Anschluss im SWR und bilanzierte: „Keiner der beiden konnte sich voneinander absetzen.“ Der Ministerpräsident wirkte zwar insgesamt angespannter als üblich, konnte die Angriffe seiner Kontrahentin jedoch meist souverän abwehren. So spricht auch die Stuttgarter Zeitung von einem „TV-Duell auf Augenhöhe“, in dem Susanne Eisenmann mit einigen Spitzen gegen Winfried Kretschmann punkten konnte. „Aber sie hätte wohl einen klaren Sieg gebraucht, um den Umfragerückstand noch spürbar aufzuholen“, so das Fazit des Kommentators Matthias Schiermeyer.