Wahlprogramm der FDP

Erziehung und Betreuung
Die FDP sieht keine Notwendigkeit für eine gebührenfreie Kinderbetreuung (S. 31), spricht sich aber vor dem Hintergrund einer starken Wirtschaftsfähigkeit für eine Kinderganztagesbetreuung aus (S. 46), die die Eltern demnach selbst bezahlen sollen.

Schulbildung
Baden-Württemberg zeige Qualitätsdefizite in der Bildung, so die FDP. Ihre klaren Forderungen: ein gegliedertes Schulsystem, die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung und Erhalt der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (ehemals „Sonderschulen"). Den Lehrermangel will sie bekämpfen und dazu den Beruf attraktiver machen, beispielsweise indem die zeitweilige Arbeitslosigkeit von Referendaren und Vertretungslehrern in den Sommerferien beendet wird. Gemeinschaftsschulen will die FDP zwar nicht abschaffen, aber Haupt- und Werkrealschulen wieder verstärkt weiterentwickeln und enger an die beruflichen Schulen binden. Die FDP fordert Gemeinschaftsschulen auf, weiterhin Noten zu vergeben und die Möglichkeit, nicht versetzt zu werden, beizubehalten (S. 33). G8 und G9 sowie offene oder verpflichtende Ganztagsschule sollen, so der Plan der FDP, unter die Entscheidungsfreiheit der Schule fallen (S. 35). Grundschulen sollen ortsnah erhalten bleiben und Eltern sollen Wahlfreiheit bei der Nachmittagsbetreuung haben. Die Partei fordert, Ethik als Alternative zum Religionsunterricht anzubieten (S. 32). Die FDP setzt sich auch für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Schulunterricht ein (S. 29).

Bei der Digitalisierung der Schulen sieht die FDP dringenden Handlungsbedarf, sowohl bei der Wissensvermittlung zur Informationstechnik als auch beim Einsatz digitaler Methoden im Unterricht. Ihr Lösungsansatz ist die Fortbildung der Lehrkräfte, Informatik als Wahlpflichtfach und mehr Medienbildung im Unterricht. IT-Support an den Schulen soll durch „digitale Hausmeister“ stattfinden, Lernplattformen und digitale Lehrmethoden sollen verstärkt eingesetzt werden. WLAN und Glasfaseranschluss an allen Schulen ist das Ziel der FDP (S. 24, 25). Als Lehre aus der Corona-Krise zieht sie den Schluss, den notwendigen Präsenzunterricht um die Methode des Fernunterrichts grundsätzlich zu ergänzen, in der Schule wie auch im Studium (S .44).

Studium
Die FDP möchte die Hochschulen sanieren und dafür Haushaltsmittel in Milliardenhöhe zur Verfügung stellen (S. 42). Außerdem soll die Gründungskultur an den Hochschulen gestärkt werden (S. 66). Die Liberalen sprechen sich gegen eine Zivilklausel aus (S. 41), so dass Universitäten und Hochschulen auch für militärische Zwecke forschen können.

Corona
Die FDP nimmt an vielen Stellen im Wahlprogramm Bezug zur Pandemie: Das Bildungssystem müsse krisenfester werden (mehr dazu beim Wahlthema Bildung), das Gesundheitssystem unterstützt werden (siehe Wahlthema Gesundheit und Pflege) und der durch die Pandemie offenkundig gewordene Nachholbedarf bei der Digitalisierung aufgeholt werden. Die FDP sieht Handlungsbedarf, die Mobilität auch bei kommenden Krisen sicherzustellen, damit beispielsweise die europäischen Grenzen geöffnet bleiben können (S. 8-9). Jedes Gebäude müsse an das Glasfasernetz angeschlossen werden, um auch künftig Heimarbeit zu ermöglichen (S. 20). Langfristige negative Auswirkungen der Pandemie sieht die FDP inbesondere im schulischen Bereich. 

Nach Ansicht der FDP müsse das Land Unternehmen, Arbeitnehmer und Selbständige darin unterstützen, die Folgen der Pandemie zu bewältigen (S. 4). Gleichzeitig betont die Partei das marktwirtschaftliche Prinzip und  einen rein auf seine hoheitlichen Aufgaben beschränkten Staat (S. 4, S. 47).

Finanzen
Das Wohlstandniveau zu halten sei in Baden-Württemberg durch die Pandemie eine besondere Herausforderung (S. 10), denn die Krise habe tiefe Löcher in den Haushalt des Landes gerissen. Schulden sollen im Sinne der Schuldenbremse schnell zurückgeführt werden, indem die Ausgaben des Landes dauerhaft begrenzt werden, jedoch ohne die Einkommensteuer anzuheben. Die Grunderwerbsteuer möchte sie sogar senken, dafür jedoch eine IT-Effizienzrendite erheben (S. 84).

Die FDP betont die Notwendigkeit einer verantwortlichen Finanzpolitik: Grundsätzlich sollen Ausgaben und Einnahmen ausgeglichen sein, damit das Land langfristig Überschüsse erwirtschaftet, mit denen dann beispielsweise der Sanierungsstau abgebaut werden soll (S. 4). Besonders die Sanierung von Straßen und Brücken nennt die FDP weit vorne im Wahlprogramm (S. 12).Außerdem solle die Mehrbelastung der Hochschulen durch die anstehende Umsatzsteuerreform aus dem Landeshaushalt ausgeglichen werden (S. 42). Sie spricht sich gegen die Beteiligung des Staates an Unternehmen aus, die im Zuge der Corona-Krise eingegangen wurden und fordert, diese schnell zu beenden (S. 47). 

Digitalisierung gehört zu den Kernthemen im Landtagswahlkampf der FDP. Es sei ein Megatrend, bei dem Baden-Württemberg aufholen müsse (S. 5). Die FDP sieht einen enormen Rückstand des Landes und betont die Gefahr für den Wirtschaftsstandort, wenn die Digitalisierung nicht zur „weltweiten Spitze“ vorangebracht werde. „Datenerfassung, Datenmanagement, Datenauswertung und Datenmonetarisierung tragen immer mehr zur Wertschöpfung bei“ (S. 20), und daher müsse einerseits das Glasfasernetz für jedes Gebäude in Baden-Württemberg zur Verfügung stehen und andererseits das „Ausbildungssystem in Richtung Informatik- und Elektronikkompetenz“ ausgeweitet werden. Informationstechnik sehen die Liberalen als Schlüsselkompetenz (S. 24) (mehr unter Bildung). In ihrem Wahlprogramm stellt die FDP verschiedene technische Lösungen vor, unter anderem einen schnellen Ausbau des 5G-Netzes. Ihr Ziel: Einrichtung eines eigenständigen Digitalisierungsministeriums (S. 20) .

Digitalisierung bezieht die FDP auch auf den Verkehr, für den sie eine Vision hat: „Sowohl Infrastruktur als auch die Fahrzeuge bilden gemeinsam ein intelligentes Netz“ (S. 18) – unter Einhaltung des selbstbestimmten Datenschutzes, so die Aussagen für die Zukunft der Mobilität. Für die FDP ist diese Zukunft bereits greifbar: „Der Pkw, der sich automatisch einen Parkplatz sucht, ist ebenso wenig Utopie wie die Verdichtung und Kapazitätssteigerung des Schienenverkehrs oder die Echtzeitinformation anderer Verkehrsteilnehmer über akute Gefahrenstellen“ (S. 18). Mithilfe der Digitalisierung sollen Kapazitäten besser ausgelastet werden, weniger Unfälle und Staus geschehen und andere Modelle, wie z. B. Lieferdrohnen oder E-Scooter, sollen die Straße entlasten.

Die FDP plant, die Einwanderung für Fachkräfte unbürokratischer zu gestalten, um den Fachkräftemangel im Land zu lindern. Außerdem möchte sie Geduldeten und Asylbewerbern eine dauerhafte Bleibeperspektive bieten, denn es sei „weder humanitär vertretbar noch volkswirtschaftlich sinnvoll, gut integrierte Steuerzahler und ihre Familien abzuschieben" (S. 50). Asyl und Einwanderung thematisiert die FDP in ihrem Wahlprogramm nur am Rande und meist mit Bezug auf den Arbeitsmarkt.

Gesundheit
Dem Thema Gesundheit widmet die FDP ein eigenes Kapitel im Wahlprogramm. Aus der Pandemie nimmt die FDP mit, dass Schutzausstattungen verstärkt in Europa hergestellt werden sollten und eine Strategie benötigt wird für die Arzneimittelproduktion im Land und der EU, um Lieferkettenunterbrechungen vorzubeugen. Die FDP spricht den Mangel an Ärztinnen und Ärzten auf dem Land an und schlägt unter anderem als Lösung vor, Telemedizin und Digitalisierung im Gesundheitswesen zu stärken. Eine Landarztquote im Studium lehnt die Partei ab. Neben der Verbesserung  der Bedingungen für therapeutische Berufe und Apotheken sowie einem Bürokratieabbau spricht die FDP außerdem explizit an, dass das Blutspendeverbot für homo-, bi- und transgeschlechtliche Männer aufgehoben werden soll (S. 88-90).

Pflege
Die FDP warnt davor, dass sich die Demographie in Baden-Württemberg „dramatisch" verändere. Neben Bürokratieabbau und dem Einsatz von Technik  fordert die FDP eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften. Die Partei nimmt junge Pflegebedürftige in den Fokus, für die in Modellprojekten eine spezifischere  Betreuung entwickelt werden soll. Ein Altenhilfeplan soll aufgestellt werden, die geplante Pflegekammer lehnt sie ab (S. 93-94). Im Sinne einer inklusiven Gesellschaft fordert die FDP, die Barrierefreiheit in Baden-Württemberg stärker zu berücksichtigen (S. 95).

Noch vor dem Thema  „Innere Sicherheit" spricht die FDP in ihrem Wahlprogramm die Überlastung des Justizsystems an. Sie sieht darin einen Standordnachteil an und möchte die Justiz besser ausstatten und auf eine elektronische Aktenführung umstellen (S. 71).

Generell will die FDP eine „starke und gut ausgestattete Polizei“ mit einem attraktiven Polizeidienst. Die FDP sieht neben der Alltagskriminalität neue Herausforderungen durch komplexere Wirtschafts- und Internetkriminalität sowie gewalttätigen Extremismus. 200 neue Stellen gegen Cyberkriminalität und ein Fokus auf bundesweite Strategien sollen dem entgegenwirken (S. 74-75). Die Notwendigkeit eines guten Datenschutzes erwähnen die freien Demokraten explizit und betonen: „Staatliche Maßnahmen dürfen nicht mehr an Freiheit kosten als sie an Sicherheit schaffen." Die Liberalen stellen sich gegen flächendeckende Überwachungsmaßnahmen wie Gesichtserkennung oder KfZ-Kennzeichenerfassung (S. 76).

Außerdem fordert die FDP, durch eine neue Stelle das Landesamt für Verfassungsschutz stärker zu kontrollieren (S. 76). Besondere Erwähnung finden Feuerwehren, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen für den Schutz der Sicherheit der Bevölkerung. Hierbei sieht die FDP Unterstützungsbedarf, unter anderem bei der Modernisierung (S. 78).

Beim Umweltschutz setzt die FDP auf ihr Leitbild „Schützen durch Nützen". Die „überzogene Mittelausstattung des Nationalparks Schwarzwald " soll korrigiert werden und anderen Naturparks und Biosphärengebieten zugute kommen. Außerdem sollen CO₂-Speicher wie Moore und Biotope stärker geschützt werden. Um die Wasserqualität der Fließgewässer zu verbessern, möchte die Partei kommunale Kläranlagen modernisieren (S.99). Zur Luftreinhaltung möchte die FDP Fahrverbotszonen  wieder aufheben, denn die Corona-Krise habe aus ihrer Sicht gezeigt, dass  der Haupteinflussfaktor für die Emissionswerte die Wetterlage sei (S. 102).

„Klimaschutz endet nicht an Landesgrenzen, sondern muss global gedacht werden."  Die FDP spricht sich klar für das Pariser Klimaschutzabkommen aus, sieht den Weg dorthin allerdings nicht in der staatlichen Regulierung, sondern über die Unternehmen selbst (S. 100). Die FDP folgt auch ansonsten der Logik der Marktwirtschaft und fordert die Ausdehnung des Zertifikatehandels. Außerdem solle die positive Klimawirkung synthetischer Kraftstoffe bei den CO₂-Flottengrenzwerten berücksichtigt werden (S. 9). In diesem Sinn soll auch bei der Energiewende „konsequent auf marktwirtschaftlichen Wettbewerb und gezielte Anreize für Innovationen" gesetzt werden. Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz Baden-Württemberg bewertet die FDP als sanierungshemmend und möchte es abschaffen (S. 100).

An den Beginn ihres Wahlprogramms stellt die FDP die Mobilität und räumt dem Thema damit einen hohen Stellenwert ein. Sie sei „Grundlage unserer Gesellschaft“ und „Kernelement unserer Freiheit“ (S. 6). Nach Meinung der FDP darf und kann sich Mobilität „nicht nur auf den Straßenverkehr beschränken“. Die Liberalen beknnen sich aber zur Zukunft des Verbrennungsmotors. Die Lösung sieht die FDP in der Vernetzung der Verkehrsteilnehmer. Vermeidbaren Verkehr reduzieren, Verkehr optimieren, wo Ausbau die schlechtere Alternative darstelle, und bestehende Infrastruktur anpassen, so lautet das Konzept der FDP.

Die Gestaltung moderner Verkehrsinfrastruktur müsse die Belange der Menschen und der Wirtschaft berücksichtigen, so die FDP, gleichzeitig aber auch die Interessen der Anwohner und nicht zuletzt die Anforderungen des Klima- und Umweltschutzes beachten.  Verkehrspolitische Entscheidungen, so die FDP, müssten in erster Linie von den Menschen akzeptiert werden (S. 6). An anderer Stelle im Wahlprogramm macht sie deutlich: „Die einseitige Fokussierung auf die Elektromobilität zur Abkehr des Verkehrs von fossilen Brennstoffen ist ein Irrweg“ (S. 10). 

Zentrale Forderungen der FDP sind außerdem die Sanierung von Straßen und Brücken sowie der Aus- und Neubau. Auch der Radverkehr solle eine bessere Infrastruktur und beispielsweise mehr Ladestationen für E-Bikes erhalten. „Starre“ Tempolimits sollen aufgehoben werden (S. 12). Der ÖPNV müsse eine attraktive Alternative zu anderen Verkehrsmitteln werden, wobei die FDP die Wahlfreiheit zwischen den Verkehrsmitteln betont und gegen Verbote einzelner Verkehrsmittel ist. Neben ihrer Zustimmung zu S21, zur Neubaustrecke nach Ulm und zur Rheintalbahn sowie zu konkreten Technologien erwähnt die FDP in ihrem Wahlprogramm außerdem, wie notwendig ein pünktlicher und zuverlässiger ÖPNV sei (S. 14).

Wirtschaftspolitik
Im Wirtschaftsministerium will die FDP künftig die Bereiche Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur zusammenfassen (S. 46). Klassisch liberal besteht sie auf dem Vorrang privater Unternehmen vor Unternehmen der öffentlichen Hand, außerdem soll das Tariftreue- und Mindestlohngesetz des Landes abgeschafft werden (S. 46, 47). Die FDP stellt sich gegen die von ihr identifizierte „Regulierungswut“: „Ein schlanker Staat, der es den Menschen einfach macht, ist dabei unser Leitbild“ (S. 46).

Als prägend für Baden-Württemberg sieht die FDP die Automobilindustrie mit ihren Herstellern und Zulieferern. Sie fordert Technologieoffenheit und einen stärkeren Fokus auf Wasserstoff statt Batteriebetrieb. Um Arbeitsplätze zu erhalten, bekennt sich die FDP zur Zukunft des Verbrennungsmotors (S. 10). Im Mittelstand sieht die Partei den Motor der Wirtschaftskraft des Landes. Dieser soll unter anderem mittels neuer Gewerbegebiete, Meisterprämie und Innovationsgutscheinen weiterhin unterstützt werden (S. 46, 48).

Die Landwirtschaft soll stärker gefördert und entbürokratisiert werden. Die FDP stellt sich gegen die Forderungen des Volksantrags „Rettet die Bienen" und die „Bevorzugung des Ökolandbaus" (S. 52, 53). In Misch- und Nadelwäldern sieht die Partei die Zukunft der Fortwirtschaft. Um den Einzelhandel zu stärken, sollen „überzogene Verkehrsbeschränkungen in den Innenstädten, restriktive Arbeitszeitregelungen und aufwendige Dokumentationspflichten" entfallen (S. 57).

Arbeitspolitik
Dem Fachkräftemangel will die FDP mit einer dreiteiligen Strategie begegnen: Mit qualifizierten Ausbildungsangeboten möchte sie junge Menschen auf ihre Zukunft vorbereiten und an das Land binden. Die berufliche Weiterbildung will die Partei stärken, um so auch Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren (S. 50). Drittens fordern die Liberalen, Zuwanderung zu vereinfachen und Bleibeperspektiven zu schaffen: „Es ist weder humanitär vertretbar noch volkswirtschaftlich sinnvoll, gut integrierte Steuerzahler und ihre Familien abzuschieben“ (S.51). Das Bildungszeitgesetz, das angestellten Fachkräften bis zu fünf Tagen Fortbildungszeit pro Jahr gewährt und die berufliche Weiterbildung stärken soll, will die FDP abschaffen (S. 47).