Landtagspräsidentin und Landtagspräsidium
Die Landtagspräsidentin hat die Aufgabe, den Landtag nach außen zu vertreten, seine Rechte und Würde zu wahren, den Vorsitz bei den Landtagssitzungen zu führen, für die Einhaltung der Geschäftsordnung zu sorgen, Abgeordneten bei Debatten das Wort zu erteilen, dem Landtag Angelegenheiten zum Beschluss zu unterbreiten, Abstimmungsergebnisse zu verkünden sowie insgesamt für die ordnungsgemäße Abwicklung der Arbeit im Landtag zu sorgen.
Die Präsidentin ist die oberste Dienstherrin der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung. Sie verwaltet die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtags nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes.
Der Landtag wählt aus den Reihen seiner Abgeordneten nicht nur die Präsidentin bzw. den Präsidenten, sondern auch ihre bzw. seine Stellvertreter:innen. Traditionell hat die stärkste Fraktion das Recht, die Präsidentin bzw. den Präsidenten vorzuschlagen.
Die Landtagspräsidentin und ihre Stellvertreter haben ihr Amt unparteiisch zu führen. Die für die Öffentlichkeit wichtigste Aufgabe der Präsidentin ist es, die Landtagssitzungen zu leiten. Hier steht ihr die Ordnungsgewalt zu – Symbol hierfür ist die Glocke.
Muhterem Aras MdL
Aktuelle Landtagspräsidentin ist Muhterem Aras (*2. Januar 1966). Die selbstständige Steuerberaterin ist in der Türkei geboren und kam 1978 mit ihrer Familie nach Baden-Württemberg. Seit 1990 unterhält sie dort ein eigenes Beratungsbüro mit zwölf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Zudem ist sie Mitglied des Vorstands beim Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. - dem Netzwerk für zukunftsfähiges, klimagerechtes Wirtschaften.
Bei den Grünen ist Muhterem Aras seit 1992. Im Jahr 1999 zog sie in den Gemeinderat Stuttgart ein, wo sie zwischen 2007 und 2011 ihre Partei auch als Fraktionsvorsitzende vertrat. Seit 2011 sitzt sie im baden-württembergischen Landtag. Als Abgeordnete wurde sie bei den Landtagswahlen 2021 mit 44,8 Prozent aus dem Wahlkreis Stuttgart I gewählt, bereits zum dritten Mal das beste Ergebnis einer Grünen-Politikerin in Baden-Württemberg bei den Landtagswahlen. Sie engagierte sich in den Ausschüssen für Finanzen und Wirtschaft und für Kultur, Jugend und Sport. Zudem war sie finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.
Am 12. Mai 2021 wurde Muhterem Aras mit großer Mehrheit als Landtagspräsidentin wiedergewählt. Von 152 abgegebenen Stimmen entfielen 130 Stimmen auf sie. Sie ist deutschlandweit die erste Vertreterin von den Grünen in diesem hohen Staatsamt. In Baden-Württemberg ist sie auch die erste Frau in diesem Amt.
An ihrer Seite stehen zwei Stellvertreter. In der 17. Landesregierung vertreten dieses Amt der CDU-Politiker Prof. Dr. Wolfgang Reinhart und der SPD-Politiker Daniel Born.
Landtagspräsidium
Dem Präsidium des 17. Landtags gehören 22 Mitglieder an. Es sind dies zunächst die Präsidentin und ihre zwei Stellvertreter. Hinzu kommen die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen und einige Vorstandsmitglieder der Fraktionen. Darüber hinaus ist die Landesregierung durch einen Minister vertreten. Das Präsidium ist das politische Führungsgremium des Parlaments. Es plant und koordiniert die gesamte Arbeit des Landtags. Hier werden die Weichen für die Tätigkeit des Parlaments gestellt.
Zu den Aufgaben des Präsidiums zählen der Terminplan des Parlaments, die Vorbereitung der Plenarsitzungen, das Festlegen der Tagesordnung mit dem Schwerpunkt der Sitzung, der Reihenfolge der Themen sowie der Redezeiten. Alle grundsätzlichen Fragen in den Beziehungen des Parlaments zur Landesregierung werden im Präsidium erörtert. Bisweilen muss das Präsidium als Schlichtungsinstanz bei Kontroversen innerhalb des Landtags tätig werden und Auseinandersetzungen über die Auslegung der Geschäftsordnung klären.
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Autor: Internetredaktion LpB BW | Letzte Aktualisierung: Januar 2022.
