Das Wahlprogramm der CDU 2016-2021
In den vergangenen fünf Jahren, von 2011 bis 2016, fiel der CDU in Baden-Württemberg die Rolle der größten Oppositionspartei zu. Eine ungewohnte Rolle, denn vorher hatten die Christdemokraten das Land 58 Jahre lang regiert. In ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl am 13. März übt die CDU scharfe Kritik an vielen Projekten der grün-roten Landesregierung: beispielsweise an der Einführung der Gemeinschaftsschulen, am ihrer Meinung nach forcierten Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen, am Umgang mit der Flüchtlingskrise oder am Vorgehen gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen.
Sollte die CDU an die Regierung kommen, sollen im Bereich der Flüchtlingspolitik Asylanträge schneller bearbeitet werden und abgelehnte Bewerber konsequent abgeschoben werden. Im Bereich der Kinderbetreuung soll das Betreuungsgeld als Landesleistung weitergezahlt werden, das letzte Kindergartenjahr soll kostenfrei und verpflichtend werden. Gemeinschaftsschulen sollen nicht abgeschafft, aber umgestaltet werden.
Flüchtlingspolitik
Die grün-rote Landesregierung sei in der Flüchtlingskrise überfordert, heißt es im CDU-Parteiprogramm. Das Chaos bei den Zuständigkeiten führe dazu, dass "Konzepte fehlen, Ideen überhört und Anregungen aus der Praxis und den Kommunen ignoriert werden". Einen Ausweg sieht die CDU vor allem darin, die Asylverfahren zu beschleunigen. Alle beteiligten Behörden und Gerichte sollen dabei in sogenannten "Landeskompetenzzentren für Asyl und Flüchtlinge" zusammenarbeiten. Dort sollen statt Taschengeld Sachleistungen an Flüchtlinge ohne Bleiberechtsperspektive ausgegeben werden, um keine falschen Anreize zu bieten, nach Deutschland zu kommen. Auch eine Gesundheitskarte sollen Asylbewerber nicht vor ihrer Anerkennung erhalten. Wer als Asylbewerber nicht anerkannt wurde, soll konsequent abgeschoben werden - ohne vorherige Ankündigung und zu jeder Jahreszeit. Flüchtlinge müssten die "deutsche Rechts- und Werteordnung anerkennen und respektieren" und die deutsche Sprache lernen. In Kommunen, in denen viele Flüchtlinge untergebracht sind, müsse das Land dafür sorgen, dass "die Bevölkerung mit den alltäglichen Herausforderungen, die mit einer großen Zahl von untergebrachten Asylsuchenden einhergehen, nicht alleine gelassen wird".
Kinderbetreuung
Die Christdemokraten wollen eine "flächendeckende Versorgung mit Kindertagesstätten" gewährleisten. In der Kleinkindbetreuung sollen die Arbeitsbedingungen für Tagesmütter und -väter verbessert werden. Das Betreuungsgeld würde eine CDU-geführte Landesregierung als Landesleistung weiterführen.
(Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte 2015 geurteilt, dass das 2013 eingeführte Betreuungsgeld verfassungswidrig ist. Es kam Eltern zugute, die ihr Kleinkind zwischen 15 Monaten und drei Jahren nicht in einer staatlich finanzierten Einrichtung betreuen lassen und betrug 150 Euro im Monat. Bayern führt das Betreuungsgeld als Landesleistung weiter.)
Für Kinder ab fünf Jahren soll ein beitragsfreies und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr eingeführt werden.
Schulpolitik: Gemeinschaftsschulen
Die Gemeinschaftsschulen kritisiert die CDU scharf: als Einrichtungen, „in der alle Kinder vom Sonderschüler bis zum Hochbegabten in einer Gruppe unterrichtet werden, in der Lehrer nur noch Lernbegleiter sind, eine Schule ohne Noten und ohne „Sitzenbleiben“. Deshalb wollen die Christdemokraten keine neuen Gemeinschaftsschulen einrichten. Die bereits Bestehenden sollen allerdings nicht abgeschafft werden. Die „finanzielle Überprivilegierung“ des neuen Schultyps will die CDU allerdings beenden. Leistungen sollen wieder mit Noten bewertet und das Sitzenbleiben wieder eingeführt werden. Gemeinschaftsschulen sollen keine Oberstufen einrichten können, die zum Abitur führen – begabte Schüler sollen an berufliche Gymnasien wechseln können. Auch die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung monieren die Christdemokraten.
Schulpolitik: Ganztagsschulen
Die Christdemokraten kritisieren die "einseitige Förderung der verpflichtenden Ganztagsschule durch die grün-rote Landesregierung". Schulen sollen selber entscheiden können, ob sie ein Ganztagesangebot schaffen. Familien sollen sich allerdings darauf verlassen können, dass Schulkinder bei Bedarf auch nachmittags betreut werden. Dafür sollen die Ganztagesschulen qualitativ und quantitativ ausgebaut werden. Die Kernzeitenbetreuung soll bis in die 7. Klasse verlängert werden. Berufstätige sollen ein "qualitativ gutes Ganztagesangebot in erreichbarer Nähe" vorfinden.
Schulpolitik: Inklusion
Die Christdemokraten betonen, dass die Inklusion von Kindern mit Behinderungen an Regelschulen grundsätzlich begrüßenswert sei. Allerdings habe Grün-Rot „hier große und zum Teil unrealistische Erwartungen geweckt“ und mit der Verankerung der Inklusion im Schulgesetz Eltern, Kinder und Schulen verunsichert. „Während für manche Kinder der Besuch einer allgemeinen Schule ein guter Weg ist, können andere Kinder auf einer Sonderschule besser gefördert werden“, findet die CDU. Eltern sollen die Wahl zwischen den Angeboten haben, eine bessere Beratung soll sie aber aufklären, was vor Ort überhaupt möglich ist. An Regelschulen soll das "Zwei-Pädagogen-Prinzip" eingeführt werden: Lehrer sollen durch eine sonderpädagogische Fachkraft unterstützt werden. Das „bewährte und differenzierte System der Sonderschulen“ soll weiterhin bestehen bleiben, fordern die Christdemokraten.
Verschuldung
Die grün-rote Landesregierung habe den Sparkurs, den CDU und FDP vor 2011 eingeschlagen hätten, nicht fortgesetzt, kritisiert die CDU. Stattdessen habe die neue Regierung "trotz sprudelnder Steuereinnahmen" mehr als drei Milliarden zusätzlicher Schulden aufgenommen. Die Christdemokraten streben hingegen eine "Finanzpolitik ohne neue Schulden" an, heißt es im Wahlprogramm.
Um Steuerbetrug zu verhindern, sollen mehr Steuerprüfer eingestellt werden. Außerdem will die CDU die Belastung Baden-Württembergs durch den Länderfinanzausgleich reduzieren. Sollte es keine Einigung zwischen Bund und Ländern geben, werde man prüfen, ob eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich sinnvoll sei.
Verkehr
Die Christdemokraten bekennen sich in ihrem Programm "klar zum Automobilland Baden-Württemberg". Die Verkehrspolitik der grün-roten Landesregierung kritisiert die CDU stark: zwischen 2011 und 2014 habe "absoluter Stillstand" im Landes- und kommunalen Straßenbau geherrscht. Das "Zukunftsprojekt Stuttgart 21" und die Bahn-Neubaustrecke nach Ulm haben die Grünen verhindern wollen.
Deshalb brauche Baden-Württemberg einen "Paradigmenwechsel" in der Verkehrspolitik. Nötig sei der gezielte Ausbau und Neubau von Straßen, um den "steigenden Anforderungen an unsere Infrastruktur und den Mobilitätsbedürfnissen in Zukunft gerecht zu werden". Wer den Straßenbau verteufele und sich nur auf den Erhalt der bestehenden Straßen konzentriere wie die grün-rote Landesregierung, handele "an den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen in Baden-Württemberg vorbei". Die CDU will in den kommenden fünf Jahren eine Milliarde Euro für den Landesstraßenbau einsetzen.
Wohnungsbau
In Baden-Württemberg gebe es "einen wachsenden Wohnungsbedarf in den Ballungszentren, in den Groß- und Hochschulstädten und damit eine Verknappung des Angebots an Wohnungen", heißt es im Wahlprogramm der CDU. Eine zukünftige CDU-geführte Landesregierung würde den "Wohnungsbau kraftvoll anstoßen und insbesondere den sozialen Wohnungsbau in den Städten gezielt fördern". Gesetze und Verordnungen, die den Wohnungsbau teurer machen, sollen wieder abgeschafft werden - als Beispiel nennt die CDU die von der grün-roten Landesregierung beschlossene Regelung, dass Neubauten Fahrradstellplätze haben müssen.
Innere Sicherheit
Die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen habe für die CDU "oberste Priorität", heißt es im Wahlprogramm. Deshalb wollen die Christdemokraten für mehr Polizeistreifen in Wohngebieten sorgen und die Routen der Einbrecher mit Zivilfahndern überwachen. Die L-Bank soll zinsgünstige Darlehen für bauliche Schutzmaßnahmen gegen Einbruch bereitstellen. Die grüne-rote Landesregierung habe bislang "kein schlüssiges, effektives und wirksames Gesamtkonzept gegen die Einbruchskriminalität" vorgelegt, kritisieren die Christdemokraten. Außerdem monieren sie die "überdimensionierte, teure Polizeireform".
Die Polizei soll laut CDU-Plänen um 1500 Stellen verstärkt werden. Bessere Besoldung und Aufstiegsmöglichkeiten sollen die Attraktivität des Berufs steigern. Zusätzlich sollen in Abstimmung mit den Kommunen "kommunale Ordnungsdienste" eingerichtet werden, die landesweit einheitlich ausgerüstet und bezahlt werden.
